Ziel der Sitzung: Auswahl von 5 Themen, aus denen im Bürgerforum das endgültige Thema gewählt wird. Dabei wird außerdem festgelegt:
- Es wird keine Priorisierung, sondern eine reine Auswahl erarbeitet
- Keine Veränderung der Themen
Tagesordnung:
- Einstieg
- Klärung der gelb markierten Themen
- Argumente für den persönlichen Favoriten
- Punktvergabe / Identifikation der Top-Themen
- Mögliche Einwände
- Abschluss
TOP 1. Einstieg
Frau Duikers (Fachbereich Verwaltungsleitung und Bürger*innendialog) führt kurz in das Thema ein, begrüßt die Teilnehmenden und stellt die Moderatorin Frau Mack und Herrn Prof. Voß, der im Rahmen der Evaluation als teilnehmender Beobachter anwesend ist, vor.
Frau Mack übernimmt das Wort, und den Einstieg. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde aller Teilnehmenden erläutert sie die Tagesordnung und das Ziel der Sitzung.
Es wird der zeitliche Rahmen der Sitzung festgelegt und auf Nachfrage von den Mitgliedern der Fraktionen bestätigt, dass sie heute ohne weitere Abstimmung entscheidungsbefugt sind.
TOP 2. Klärung der gelb markierten Themen
Die Verwaltung hat im Vorfeld alle Themen auf ihre formelle Eignung überprüft und die Themen ausgeschlossen, bei denen das notwendige Quorum von 125 Stimmen nicht erreicht wurde. Zudem hat sie Themen gelb hinterlegt, bei denen zum einen schon aktuelle Handlungskonzepte vorliegen (Wie kann eine autofreie Innenstadt in Aachen aussehen? Erneuerbare Energien in Aachen – Wie kann Aachen auf Energieebene klimaneutral werden? Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?) und zum anderen die Themenstellung als zu unspezifisch für die Beratung im Bürger*innenrat ist (Innovative und soziale Mobilität für (fast) jeden Bedarf der Stadtgesellschaft und Wirtschaft). Frau Duikers teilt mit, dass es die Entscheidung des Begleitgremiums ist, diese Themen auszuschließen oder in die Auswahl einzubeziehen.
Das Begleitgremium entscheidet, alle Themen, die das notwendige Quorum erreicht haben, in die weitere Auswahl einzubeziehen. Dies sind folgende Themenvorschläge:
- Innovative und soziale Mobilität für (fast) jeden Bedarf der Stadtgesellschaft und Wirtschaft
- Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?
- Wie kann Aachen noch fahrradfreundlicher werden?
- Wie kann Aachen allen Kindern gleichermaßen faire Bildungschancen sichern?
- Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?
- Wie kann eine autofreie Innenstadt in Aachen aussehen?
- Wie können Baustellen in Aachen besser geplant, koordiniert und kommuniziert werden?
- Erneuerbare Energien in Aachen – Wie kann Aachen auf Energieebene klimaneutral werden?
- Wie kann Aachen inklusiver werden?
- Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?
- Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
- Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?
- Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?
- Wie kann die Vergabe von Kindergartenplätzen in Aachen für Eltern transparent erfolgen?
- Konzepte für leckeres und gesundes Essen zum Wohle von Mensch, Tier und Umwelt für alle kommunalen Einrichtungen?
- Nachts sicher fühlen auf Aachens Straßen – was muss passieren?
- Wie kann in Aachen eine Markthalle als Alternative zu den Wochenmärkten geschaffen werden?
TOP 3. Argumente für den persönlichen Favoriten
Danach wird das Verfahren zur Auswahl von 5 Themen aus den vorherigen 17 Themen konsensual festgelegt. Hierzu soll zuerst ein jeweiliger persönlicher Favourit vorgestellt werden, um Kriterien für eine Auswahl zu sammeln, bevor ein Ranking im Punkteverfahren erfolgt. Nach kurzer Überlegungszeitstellt jedes Mitglied sein favorisiertes Thema und seine dafürsprechenden Argumente vor.
- Frau Mack hält folgende Argumente fest:
- Interesse der Bevölkerung
- Leistbar für Bürger*innenrat und motivierend
- Es gibt Ideen zur Problemlösung
- Bewertung für alle Teilnehmenden möglich
- Betrifft viele/alle Menschen, „Leidensdruck“
- Deckt verschiedene städtische Bereiche ab
- Strahlkraft über Aachen hinaus
- Großer Hebel für Klimawandelbekämpfung
- Alltägliches Thema, nah an Lebensrealität der Teilnehmenden
- Besonders Relevant als Thema für den ersten Bürger*innenrat
- Emotional ansprechend
- Betrifft „sozial Benachteiligte“
- Problem wird größer
- Sensibilisiert Nicht-Betroffene
TOP 4. Punktvergabe / Identifikation der Top-Themen
Frau Mack erläutert das Vorgehen.
Jede*r Teilnehmende kann 5 Themen benennen, die er gerne in der Endauswahl hätte. Hierzu kann er/ sie einmal 5, einmal 4, einmal 3, einmal 2 und einmal 1 Punkt vergeben. Wobei das Thema mit der größten Relevanz den höchsten Punktwert erhält und das mit der geringsten Relevanz unter den Favoriten den geringen. Anhand der anschließenden Summen, werden die favorisierten Themen ermittelt.
Dabei erreichen zwei Themen dieselbe Punktzahl, so dass im Gremium eine Verständigung erfolgt, 6 Themen in die finale Auswahl zu nehmen.
Die sechs Themen sind:
- Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?
- Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?
- Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?
- Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?
- Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?
- Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
TOP 5. Mögliche Einwände
Es gibt keine Gegenrede
TOP 6. Abschluss
Es wird nochmal festgehalten, dass der Prozess im Protokoll möglichst transparent festgehalten werden soll und auch die Kriterien aufgezählt werden sollen, die zu den Entscheidungen geführt haben.
Ohne weitere Wortmeldungen schließt Frau Mack die Sitzung