Die Stadt Aachen hat zur Wochenmitte 3.500 Schreiben an ausgeloste Aachener*innen versandt, die im Rahmen des Bürger*innenrats 2023 über das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ beraten können. Wer mitdiskutieren möchte, füllt bitte beigefügten Rückmeldebogen aus und übersendet ihn per Mail oder Freiumschlag zurück.
Das Bürger*innensekretariat lost aus den eigegangenen Rückmeldungen 56 Mitglieder aus. Bei der Losung werden Alter, Bildung und Sozialräume berücksichtigt. Die gelosten Personen bilden den Bürger*innenrat, der stellvertretend und repräsentativ für die Zusammensetzung der Aachener Bevölkerung ist, und werden eingeladen, an mehreren Wochenenden im Herbst 2023 über das Thema zu diskutieren.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Der Bürger*innenrat ein wichtiges Instrument, um Bürger*innen, für eine partizipative Stadtgesellschaft aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus. Durch die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen, erfolgt ein spannender Perspektivwechsel. Gemeinsam und unterstützt von Expert*innen werden Empfehlungen erarbeitet und ein Bürger*innengutachten verfasst, welches der Politik zur Entscheidung vorgelegt wird. Politik und Verwaltung erhalten so eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt. Neben der Möglichkeit, die eigene Stadt mitzugestalten, eigene Ideen und Perspektiven einzubringen und mit anderen zu diskutieren, erhalten die Teilnehmenden auch eine Aufwandsentschädigung.
Wer sich über den neuen Bürger*innenrat informieren möchte, findet weitere Informationen auf www.aachen.de/buerger_innenrat. Bei Fragen stehen zudem Milan Anton und Albert Halfmann vom Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung telefonisch unter der Rufnummer 0241 432-7223 oder per E-Mail buerger_innenrat@mail.aachen.de zur Verfügung.
Die politischen Vertreter*innen des Bürgerforums haben am Dienstag, 18. April, mit großer Mehrheit das Thema „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ als Thema für den Aachener Bürger*innenrat ausgewählt. Der erste ständige Bürger*innenrat wird im Herbst 2023 mit diesem Schwerpunkt tagen.
Bereits jetzt erfreut sich dieses neue wichtige Instrument der Bürger*innenpartizipation einer großen Aufmerksamkeit und erhält viel Zuspruch in der Bevölkerung. Bevor es zu der Entscheidung kam schlugen Aachener*innen 58 Themen für den ersten Bürger*innenrat vor. 17 Themen erreichten das notwendige Quorum von 125 Unterstützungen, ein Begleitgremium wählte sechs Finalist*innen für die Beratung im Bürgerforum aus. Diese sechs Themen sind im Bürgerforum öffentlich beraten und mit den Anwesenden diskutiert worden. Beeindruckend führten die Bürger*innen in ihre jeweiligen Themenvorschläge mit sehr persönlichen Worten ein. Es zeigte sich, dass alle Themen eine besondere Relevanz in Aachen haben. Ein spontanes Stimmungsbild des Publikums ergab, dass insbesondere die Themen „Wie kann Aachen die Stadt nachhaltig begrünen?“ und „Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?“ viel Zuspruch erfuhren. Nach einer politischen Beratungspause stand es dann fest: mit großer Mehrheit erhielt das Innenstadt-Thema den Zuschlag.
Zusammensetzung des Bürger*innenrats
Noch vor der Sommerpause werden 3.500 repräsentativ und zufällig ausgewählte Personen zur Teilnahme eingeladen. Die Stadt Aachen informiert, dass jede Aachenerin und jeder Aachener ein Schreiben erhalten kann. Aus den Rückmeldungen lost das Bürger*innensekreteriat, das aus der Verwaltung heraus den Bürger*innenrat in organisatorischen Angelegenheiten unterstützt, 56 Mitglieder nach statistischen Kriterien stellvertretend für die Zusammensetzung der Aachener Bevölkerung aus.
Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Durch die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen, erfolgt ein spannender Perspektivwechsel, und Politik und Verwaltung erhalten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Der Bürger*innenrat ein wichtiges Instrument, um Bürger*innen, für eine partizipative Stadtgesellschaft aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus.
Wer sich über den neuen Bürger*innenrat informieren möchte, findet weitere Informationen auf www.aachen.de/buerger_innenrat. Bei Fragen stehen zudem Milan Anton und Albert Halfmann vom Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung telefonisch unter der Rufnummer 0241 432-7309 oder per E-Mail buerger_innenrat@mail.aachen.de zur Verfügung.
Die nächste Sitzung des Bürgerforums findet am 18. April 2023 um 18 Uhr in der Aula des St. Leonhard Gymnasiums, Jesuitenstraße 9, statt.
Im Fokus der Sitzung steht die Themenauswahl für den ersten ständigen Bürger*innenrat Deutschlands. Bereits jetzt erfreut sich der Bürger*innenrat einer großen Aufmerksamkeit und Zuspruch in der Bevölkerung. So wurden 58 Themen von Aachener*innen eingebracht.
Das Begleitgremium, das sich hälftig aus den Fraktionen des Stadtrats und Mitgliedern der Bürgerinitiative „Bürgerrat für Aachen“ zusammensetzt, legt dem Bürgerforum insgesamt sechs Themen vor:
• Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?
• Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?
• Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?
• Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnenHilfe zur Selbsthilfe geben?
• Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?
• Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
Die Aachener*innen deren Themen final ausgewählt wurden, werden in der öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am kommenden Dienstag ihre Themen vorstellen. Am Ende entscheidet das Gremium dann über das endgültige Thema. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Im Bürgerforum haben Bürger*innen die Möglichkeit, aktiv an dem Gespräch teilzunehmen. Jede Meinung ist wichtig. Nähere Informationen zur Sitzung findet man im Ratsinformationssystem auf aachen.de
Mi, 30.03.2022
Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) hält fest, dass sie fast ein Jahr lang Mitglied in der Gründungs- bzw. Lenkungsgruppe sein durfte, die zur Vorbereitung dieses Bürger*innenrats geführt habe. Sie begrüßt die Vertreter*innen des Bürger*innenrats und bedankt sich herzlich für diese konstruktive Zusammenarbeit. Es sei nicht immer einfach gewesen, das Ergebnis könne sich jedoch sehen lassen. Zudem könne die Stadt Aachen stolz sein, da sie zu einer der wenigen Städte mit einem dauerhaften Bürger*innenrat zähle. Sie hofft, dass dieses Projekt heute einstimmig Zustimmung findet und auf den Weg gebracht werden könne.
Frau Duikers (Verwaltung FB 01) bedankt sich bei den Vertreter*innen des Bürger*innenrats und äußert, dass die Einrichtung eines ständigen Bürger*innenrates in Aachen ein wichtiger Meilenstein für das Thema Bürger*innendialog sei. Ein ganz neues Partizipationsinstrument, was niederschwellig und repräsentativ sei, wurde ermöglicht. Sie sei sehr dankbar für den Antrag der Initiative Bürger*innenrat und erläutert, dass dadurch auch neue Bürger*innenschichten erreicht werden. Zudem werde Transparenz und Akzeptanz geschaffen. Im Hauptausschuss habe sie bereits erwähnt, dass das Ringen um die richtige Entscheidung den Bürger*innenrat genauso prägen werde, wie es im Rat und in den Gremien der Fall sei. Die Bürger*innen werden feststellen, wie schwierig es manchmal ist, Zielkonflikte zu überwinden. Das Andocken am Bürgerforum, am Hauptausschuss und an den Rat sei für das Erzielen der Wirkungsorientierung sehr wichtig. Auch die Expertise der Fachverwaltung sei nötig, um gute Ideen gut umzusetzen.
Sie führt aus, dass bereits im Jahr 2020 Ratsanträge von der UWG und SPD vorlagen, die darauf abzielten, einen Bürger*innenrat für Aachen zu gründen. Der Antrag der Initiative Bürger*innenrat kam Anfang 2021, genau zum Zeitpunkt der Neustrukturierung des Bürger*innendialogs. Die Beratungen haben im März 2021 in einer digitalen Dialogveranstaltung und anschließend im Bürgerforum stattgefunden. Mit Höhen und Tiefen sei das Team zusammengewachsen und habe das Aachener Modell des Bürger*innenrates entwickelt. Der Bürger*innenrat werde ein bis zweimal jährlich tagen und ein Bürger*innengutachten erstellen, das anschließend extern begleitet und zur Beschlussempfehlung in den Rat gehen werde. Ein Begleitgremium werde den Bürger*innenrat organisatorisch und inhaltlich konzeptionell aufstellen. Das Bürger*innensekretariat, verortet im FB 01, werde die Prozesse steuern, darauf achten, dass die Politik und die entsprechende Fachverwaltung partizipiert ist und die Bürger*innen durch Experten begleitet werden. Weiterhin erläutert sie, dass man sich darauf verständigt habe, dass das Aachener Modell erst in eine Pilotphase gehen werde. Man werde sich zwei Sitzungen anschauen und dann ggf. Optimierungen vornehmen. Es werde auch ein Evaluationsbericht in den Rat eingebracht, so dass wahrscheinlich in zwei Jahren klar sein werde, ob das Modell funktioniere oder angepasst werden müsse.
Sie hofft, dass, mit heutiger entsprechender Beschlussfassung, der erste Bürger*innenrat Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden könne.
Ratsfrau Griepentrog (Grüne) bedauert, dass dieser besondere Moment, hinter dem sehr viel Arbeit stecke, nicht gefilmt werden darf. Die von der AfD-Ratsgruppe zu Beginn der Sitzung getroffene Entscheidung gegen die Filmaufnahmen sei falsch und undemokratisch. Sie freue sich dennoch sehr auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bürger*innenrat und äußert, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde,um Demokratie in dieser Stadt wieder zu beleben.
Ratsherr Tillmanns (CDU) bedankt sich bei der Lenkungsgruppe, der Bürgerinitiative und der Verwaltung für die Gründung des Bürger*innenrates. Mit dieser Gründung werde interessantes Neuland betreten, am Anfang werde evtl. nicht alles reibungslos funktionieren und ggf. müsse nachgesteuert werden, doch dieses Aachener Modell des Bürger*innenrates müsse nun mit Leben gefüllt werden, daher freue er sich auf die erste Sitzung. Er hält außerdem fest, dass es sich nicht um eine parallele Struktur zwischen Bürger*innen- und Stadtrat oder um Einschränkung und Verlagerung von Kompetenzen handle, sondern um Stärkung der Demokratie.
Ratsherr Dopatka (SPD) teilt mit, dass er bereits in der Sitzung des Bürgerforums alles Wichtige gesagt habe und durch die Wortbeiträge seiner Vorredner*innen eine deutliche Mehrheit für dieses Konzept erkennbar sei. Ein Jahr lang sei intensiv daran gearbeitet worden, in seiner bisherigen, aktiv politischen Phase habe er ein vergleichbares Projekt, das so intensiv bearbeitet wurde, noch nicht erlebt.
Er hält fest, dass der Bürger*innenrat eine Ergänzung zum Bürgerforum sei und die beiden Modelle ineinandergreifen.
Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich ebenfalls bei der Bürger*inneninitiative, der Lenkungsgruppe und der Verwaltung für diese besondere Arbeit. Er dankt außerdem Frau Duikers für den Vortrag, freut sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit und auf neue Ideen aus der Bürger*innenschaft, die in die politische Entscheidungstindung eingebracht werden können.
Ratsherr Deumens (Linke) bedankt sich bei den Vertreter*innen der Bürger*inneninitiative für die gute Zusammenarbeit und hält fest, dass hinter dem Beschluss, der heute sicher mit großer Mehrheit gefasst werde, eine Menge Arbeit stecke. ln der Arbeitsgruppe des Bürger*innenrats sei sehr ausführlich diskutiert und beraten worden. Die Meinungen seien zwar nicht immer einheitlich gewesen, jedoch davon geprägt, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Bürger*innenrat auf den Weg bringen. Er äußert, dass die Fraktion DIE LINKE bereits in der Arbeitsgruppe und im Bürgerforum kritisiert habe, dass die Politik einen zu großen Einfluss auf den Bürger*innenrat habe. Dennoch werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Ratsherr Achilles (DIE Zukunft) äußert, dass die Fraktion DIE Zukunft sich in den letzten Jahren stark für ein breites Angebot an Bürger*innenbeteiligung in dieser Stadt eingesetzt habe. Der Bürger*innenrat sei die Abrundung dieses Angebots und werde sich mit grundsätzlichen Themen und Fragen, die tatsächlich durch Diskussionsprozesse mit fachlichem Input und einer möglichst breiten Beteiligung, befassen. Durch dieses Format und durch Beteiligung ausgeloster Bürger*innen dieser Stadt, werden Entscheidungen durch den Einfluss anderer, nicht nur politischer Perspektiven, besser getroffen. Er beglückwünscht die Initiative zu diesem Erfolg und freut sich auf die ersten Ergebnisse.
Ratsherr Mohr (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe der Initiative Bürger*innenrat nicht zustimmen werde, da, wie bereits zu Beginn der Sitzung von Ratsherrn Palm (AfD) ausgeführt, ein wesentlicher Teil des Rates nicht mit bedacht wurde und Stellungnahmen/Meinungen nicht einfließen lassen konnte. Dies stelle einen Widerspruch in sich dar, wenn bei Aufbau eines besonders demokratischen Instruments von vornherein gewisse politische Richtungen ausgegrenzt werden.
Bezüglich der Ablehnung der Videoaufzeichnungen hält er fest, dass in der Vergangenheit im Rat sehr häufig von diesem
Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht wurde. Die AfD Ratsgruppe beabsichtige nicht, dies nochmal zu tun, möchte jedoch durch den heutigen Widerspruch dem Rat zu denken geben, ob der Weg der ständigen Verhärtung und bewussten Ausgrenzung von Andersdenkenden richtig sei.
Die Vorsitzende äußert, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit der Initiative sehr freut und hofft, dass die Politik sich nach dem ersten bzw. zweiten Bürger*innenrat heraustun könne und das Projekt mit den Bürger*innen der Stadt wie geplant verlaufe.
Beschluss: Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich zur Kenntnis und beschließt mit zwei Gegenstimmen, auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Einrichtung eines Bürger*innenrates für Aachen mit den in der Vorlage beschriebenen Eckpunkten.
- Große Resonanz für den Aachener Bürger*innenrat: 58 Themen hat die Aachener Bevölkerung bis zum Stichtag am 10. März eingereicht.
- 17 Themen haben das Quorum von 125 Unterstützenden erreicht.
- Das Begleitgremium hat sechs Themen ausgewählt, die nun in die nächste Runde gehen. Am 18. April entscheidet das Bürgerforum in einer öffentlichen Sitzung, welches Thema den Zuschlag erhält.
Im Herbst wird in Aachen der erste ständige Bürger*innenrat Deutschlands tagen. Bereits jetzt erfreut er sich großer Aufmerksamkeit und Zuspruch in der Bevölkerung. Aachener*innen haben 58 Themen eingebracht, mit denen sich der Bürger*innenrat aus ihrer Sicht beschäftigen sollte, davon erreichten 17 die notwendige Stimmenzahl von 125 Unterstützenden. Nachdem die Verwaltung geprüft hat, ob die Themen den Kriterien entsprechen, lag die Auswahl der sechs Finalisten beim Begleitgremium zum Bürger*innenrat, an dem neben den Aachener Ratsfraktionen mit gleicher Personenzahl auch die Initiative Bürgerrat vertreten ist. In einer konstruktiven und produktiven Sitzung hat das Begleitgremium intensiv über die Auswahl diskutiert. Am Ende sind Argumente wie die „Strahlkraft über Aachen hinaus“, die „Nähe an der Lebensrealität“ und die Schwere des „Leidensdrucks“ in die Auswahl eingeflossen.
Sechs Themen gehen am 18. April zur Wahl ins Bürgerforum
Zwei Themen teilen sich den 5. Platz, so dass gemeinsam entschieden wurde, dem Bürgerforum am 18. April sechs Themen vorzulegen. Die sechs favorisierten Themen sind:
Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern? Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen? Was kann Aachen gegen den Leerstand tun? Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben? Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden? Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
Dana Duikers, Fachbereichsleiterin Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung, die an der Sitzung beratend teilgenommen hat, zeigte sich stellvertretend für das Gremium höchst erfreut über die Qualität der Vorschläge und die Themenvielfalt der ausgewählten Favoriten: „Wir wissen nun, was den Aachenerinnen und Aachenern unter den Nägeln brennt. Jetzt sind wir gespannt, für welches Thema sich das Bürgerforum entscheidet.“
Die Finalisten werden in einer öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am 18. April ihre Themen vorstellen. Dann wird eins der Themen den Zuschlag erhalten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Aktiv, partizipativ, freiwillig
Bürger*innen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen, für eine partizipative Stadtgesellschaft – hierfür ist der Bürger*innenrat ein wichtiges Instrument. Als ständige, institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein Diskussionsforum hinaus.
Im Bürger*innenrat der Stadt Aachen werden 56 nach Alter, Bildung und Sozialräumen repräsentativ ausgewählte Bürger*innen vertreten sein. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Bürger*innenrat kommt ein- bis zweimal im Jahr zusammen und berät – unterstützt von Fachleuten – über ein relevantes städtisches Thema, das vorher von Mitbürger*innen vorgeschlagen und nach Diskussion im Bürgerforum beschlossen wurde. Idee, ist dass die Diskussion zwischen ganz unterschiedlichen Menschen auch einen Perspektivwechsel nach sich ziehen kann. Politik und Verwaltung erhalten eine unmittelbare Empfehlung aus der Bürgerschaft. Die Mitglieder des Bürger*innenrates werden jedes Jahr neu bestimmt.
Wie geht es weiter?
Noch vor der Sommerpause werden 3.000 ausgeloste Personen angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert. Aus den Rückmeldungen werden 56 Mitglieder bestimmt, die repräsentativ für die Stadtgesellschaft stehen. Im Herbst wird dann die erste Sitzung des Bürger*innenrates stattfinden können.
Ziel der Sitzung: Auswahl von 5 Themen, aus denen im Bürgerforum das endgültige Thema gewählt wird. Dabei wird außerdem festgelegt:
- Es wird keine Priorisierung, sondern eine reine Auswahl erarbeitet
- Keine Veränderung der Themen
Tagesordnung:
- Einstieg
- Klärung der gelb markierten Themen
- Argumente für den persönlichen Favoriten
- Punktvergabe / Identifikation der Top-Themen
- Mögliche Einwände
- Abschluss
TOP 1. Einstieg
Frau Duikers (Fachbereich Verwaltungsleitung und Bürger*innendialog) führt kurz in das Thema ein, begrüßt die Teilnehmenden und stellt die Moderatorin Frau Mack und Herrn Prof. Voß, der im Rahmen der Evaluation als teilnehmender Beobachter anwesend ist, vor.
Frau Mack übernimmt das Wort, und den Einstieg. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde aller Teilnehmenden erläutert sie die Tagesordnung und das Ziel der Sitzung.
Es wird der zeitliche Rahmen der Sitzung festgelegt und auf Nachfrage von den Mitgliedern der Fraktionen bestätigt, dass sie heute ohne weitere Abstimmung entscheidungsbefugt sind.
TOP 2. Klärung der gelb markierten Themen
Die Verwaltung hat im Vorfeld alle Themen auf ihre formelle Eignung überprüft und die Themen ausgeschlossen, bei denen das notwendige Quorum von 125 Stimmen nicht erreicht wurde. Zudem hat sie Themen gelb hinterlegt, bei denen zum einen schon aktuelle Handlungskonzepte vorliegen (Wie kann eine autofreie Innenstadt in Aachen aussehen? Erneuerbare Energien in Aachen – Wie kann Aachen auf Energieebene klimaneutral werden? Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?) und zum anderen die Themenstellung als zu unspezifisch für die Beratung im Bürger*innenrat ist (Innovative und soziale Mobilität für (fast) jeden Bedarf der Stadtgesellschaft und Wirtschaft). Frau Duikers teilt mit, dass es die Entscheidung des Begleitgremiums ist, diese Themen auszuschließen oder in die Auswahl einzubeziehen.
Das Begleitgremium entscheidet, alle Themen, die das notwendige Quorum erreicht haben, in die weitere Auswahl einzubeziehen. Dies sind folgende Themenvorschläge:
- Innovative und soziale Mobilität für (fast) jeden Bedarf der Stadtgesellschaft und Wirtschaft
- Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?
- Wie kann Aachen noch fahrradfreundlicher werden?
- Wie kann Aachen allen Kindern gleichermaßen faire Bildungschancen sichern?
- Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?
- Wie kann eine autofreie Innenstadt in Aachen aussehen?
- Wie können Baustellen in Aachen besser geplant, koordiniert und kommuniziert werden?
- Erneuerbare Energien in Aachen – Wie kann Aachen auf Energieebene klimaneutral werden?
- Wie kann Aachen inklusiver werden?
- Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?
- Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
- Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?
- Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?
- Wie kann die Vergabe von Kindergartenplätzen in Aachen für Eltern transparent erfolgen?
- Konzepte für leckeres und gesundes Essen zum Wohle von Mensch, Tier und Umwelt für alle kommunalen Einrichtungen?
- Nachts sicher fühlen auf Aachens Straßen – was muss passieren?
- Wie kann in Aachen eine Markthalle als Alternative zu den Wochenmärkten geschaffen werden?
TOP 3. Argumente für den persönlichen Favoriten
Danach wird das Verfahren zur Auswahl von 5 Themen aus den vorherigen 17 Themen konsensual festgelegt. Hierzu soll zuerst ein jeweiliger persönlicher Favourit vorgestellt werden, um Kriterien für eine Auswahl zu sammeln, bevor ein Ranking im Punkteverfahren erfolgt. Nach kurzer Überlegungszeitstellt jedes Mitglied sein favorisiertes Thema und seine dafürsprechenden Argumente vor.
- Frau Mack hält folgende Argumente fest:
- Interesse der Bevölkerung
- Leistbar für Bürger*innenrat und motivierend
- Es gibt Ideen zur Problemlösung
- Bewertung für alle Teilnehmenden möglich
- Betrifft viele/alle Menschen, „Leidensdruck“
- Deckt verschiedene städtische Bereiche ab
- Strahlkraft über Aachen hinaus
- Großer Hebel für Klimawandelbekämpfung
- Alltägliches Thema, nah an Lebensrealität der Teilnehmenden
- Besonders Relevant als Thema für den ersten Bürger*innenrat
- Emotional ansprechend
- Betrifft „sozial Benachteiligte“
- Problem wird größer
- Sensibilisiert Nicht-Betroffene
TOP 4. Punktvergabe / Identifikation der Top-Themen
Frau Mack erläutert das Vorgehen.
Jede*r Teilnehmende kann 5 Themen benennen, die er gerne in der Endauswahl hätte. Hierzu kann er/ sie einmal 5, einmal 4, einmal 3, einmal 2 und einmal 1 Punkt vergeben. Wobei das Thema mit der größten Relevanz den höchsten Punktwert erhält und das mit der geringsten Relevanz unter den Favoriten den geringen. Anhand der anschließenden Summen, werden die favorisierten Themen ermittelt.
Dabei erreichen zwei Themen dieselbe Punktzahl, so dass im Gremium eine Verständigung erfolgt, 6 Themen in die finale Auswahl zu nehmen.
Die sechs Themen sind:
- Wie kann Aachen bezahlbare Mieten sichern?
- Wie kann Aachen öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen?
- Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?
- Wie können wir obdachlosen Menschen würdig begegnen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben?
- Wie kann Aachens Innenstadt wieder ein attraktives Einkaufsziel werden?
- Wie kann Aachen die Stadt nachhaltiger begrünen?
TOP 5. Mögliche Einwände
Es gibt keine Gegenrede
TOP 6. Abschluss
Es wird nochmal festgehalten, dass der Prozess im Protokoll möglichst transparent festgehalten werden soll und auch die Kriterien aufgezählt werden sollen, die zu den Entscheidungen geführt haben.
Ohne weitere Wortmeldungen schließt Frau Mack die Sitzung
- Große Resonanz auf Themenaufruf
- Aachener Bürger*innen sind nach ihrer Meinung gefragt
- Noch bis zum 10. März können Themen für den ersten Aachener Bürger*innenrat gepusht werden.
„Was kann Aachen gegen den Leerstand tun?“, „Wie kann Aachen allen Kindern faire Bildungschancen bieten?“, „Erneuerbare Energien – wie kann Aachen [..] klimaneutral werden?“ Das sind nur drei von insgesamt 24 Themenvorschlägen, die engagierte Bürger*innen auf der Beteiligungsplattform zum bundesweit ersten Aachener Bürger*innenrat eingebracht haben. Doch nicht jedes Thema kann dort diskutiert werden. Wir wollen wissen: Was bewegt die Aachenerinnen und Aachener besonders? Und dafür brauchen wir Ihre Stimme. Alle sind eingeladen, das aus eigener Sicht drängendste Thema per Abstimmung zu pushen. Alle Themenvorschläge, die mindestens 125 unterstützende Stimmen erhalten haben, haben Chancen, im Bürger*innenrat behandelt zu werden. Jede Stimme zählt!
Ohne Anmeldung, barrierefrei abstimmen
Um allen interessierten Bürger*innen gleichermaßen einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten, ist die Beteiligungsplattform nun ohne vorherige Registrierung nutzbar. Unter aachen.de/buerger_innenrat (gelber Button: „Hier abstimmen“) finden sich alle bereits eingereichten Themen mit der Möglichkeit zur Abstimmung. Noch bis zum 10. März 2023 haben alle Einwohner*innen in der Stadt Aachen ab 16 Jahren die Möglichkeit, für ein Thema ihre Stimme abzugeben, das ihnen wichtig ist.
Kein Internetzugang? Kein Problem! Das koordinierende Büro im Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung steht persönlich oder telefonisch zur Verfügung: Johannes-Paul-II.-Straße 1, 52062 Aachen, Tel.: 0241 432-7309.
Bürger*innen aktiv in politische Prozesse einzubeziehen, für eine partizipative Stadtgesellschaft – hierfür ist der Bürger*innenrat ein wichtiges Instrument.