Mi, 30.03.2022
Bürgermeisterin Scheidt (Grüne) hält fest, dass sie fast ein Jahr lang Mitglied in der Gründungs- bzw. Lenkungsgruppe sein durfte, die zur Vorbereitung dieses Bürger*innenrats geführt habe. Sie begrüßt die Vertreter*innen des Bürger*innenrats und bedankt sich herzlich für diese konstruktive Zusammenarbeit. Es sei nicht immer einfach gewesen, das Ergebnis könne sich jedoch sehen lassen. Zudem könne die Stadt Aachen stolz sein, da sie zu einer der wenigen Städte mit einem dauerhaften Bürger*innenrat zähle. Sie hofft, dass dieses Projekt heute einstimmig Zustimmung findet und auf den Weg gebracht werden könne.
Frau Duikers (Verwaltung FB 01) bedankt sich bei den Vertreter*innen des Bürger*innenrats und äußert, dass die Einrichtung eines ständigen Bürger*innenrates in Aachen ein wichtiger Meilenstein für das Thema Bürger*innendialog sei. Ein ganz neues Partizipationsinstrument, was niederschwellig und repräsentativ sei, wurde ermöglicht. Sie sei sehr dankbar für den Antrag der Initiative Bürger*innenrat und erläutert, dass dadurch auch neue Bürger*innenschichten erreicht werden. Zudem werde Transparenz und Akzeptanz geschaffen. Im Hauptausschuss habe sie bereits erwähnt, dass das Ringen um die richtige Entscheidung den Bürger*innenrat genauso prägen werde, wie es im Rat und in den Gremien der Fall sei. Die Bürger*innen werden feststellen, wie schwierig es manchmal ist, Zielkonflikte zu überwinden. Das Andocken am Bürgerforum, am Hauptausschuss und an den Rat sei für das Erzielen der Wirkungsorientierung sehr wichtig. Auch die Expertise der Fachverwaltung sei nötig, um gute Ideen gut umzusetzen.
Sie führt aus, dass bereits im Jahr 2020 Ratsanträge von der UWG und SPD vorlagen, die darauf abzielten, einen Bürger*innenrat für Aachen zu gründen. Der Antrag der Initiative Bürger*innenrat kam Anfang 2021, genau zum Zeitpunkt der Neustrukturierung des Bürger*innendialogs. Die Beratungen haben im März 2021 in einer digitalen Dialogveranstaltung und anschließend im Bürgerforum stattgefunden. Mit Höhen und Tiefen sei das Team zusammengewachsen und habe das Aachener Modell des Bürger*innenrates entwickelt. Der Bürger*innenrat werde ein bis zweimal jährlich tagen und ein Bürger*innengutachten erstellen, das anschließend extern begleitet und zur Beschlussempfehlung in den Rat gehen werde. Ein Begleitgremium werde den Bürger*innenrat organisatorisch und inhaltlich konzeptionell aufstellen. Das Bürger*innensekretariat, verortet im FB 01, werde die Prozesse steuern, darauf achten, dass die Politik und die entsprechende Fachverwaltung partizipiert ist und die Bürger*innen durch Experten begleitet werden. Weiterhin erläutert sie, dass man sich darauf verständigt habe, dass das Aachener Modell erst in eine Pilotphase gehen werde. Man werde sich zwei Sitzungen anschauen und dann ggf. Optimierungen vornehmen. Es werde auch ein Evaluationsbericht in den Rat eingebracht, so dass wahrscheinlich in zwei Jahren klar sein werde, ob das Modell funktioniere oder angepasst werden müsse.
Sie hofft, dass, mit heutiger entsprechender Beschlussfassung, der erste Bürger*innenrat Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden könne.
Ratsfrau Griepentrog (Grüne) bedauert, dass dieser besondere Moment, hinter dem sehr viel Arbeit stecke, nicht gefilmt werden darf. Die von der AfD-Ratsgruppe zu Beginn der Sitzung getroffene Entscheidung gegen die Filmaufnahmen sei falsch und undemokratisch. Sie freue sich dennoch sehr auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Bürger*innenrat und äußert, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde,um Demokratie in dieser Stadt wieder zu beleben.
Ratsherr Tillmanns (CDU) bedankt sich bei der Lenkungsgruppe, der Bürgerinitiative und der Verwaltung für die Gründung des Bürger*innenrates. Mit dieser Gründung werde interessantes Neuland betreten, am Anfang werde evtl. nicht alles reibungslos funktionieren und ggf. müsse nachgesteuert werden, doch dieses Aachener Modell des Bürger*innenrates müsse nun mit Leben gefüllt werden, daher freue er sich auf die erste Sitzung. Er hält außerdem fest, dass es sich nicht um eine parallele Struktur zwischen Bürger*innen- und Stadtrat oder um Einschränkung und Verlagerung von Kompetenzen handle, sondern um Stärkung der Demokratie.
Ratsherr Dopatka (SPD) teilt mit, dass er bereits in der Sitzung des Bürgerforums alles Wichtige gesagt habe und durch die Wortbeiträge seiner Vorredner*innen eine deutliche Mehrheit für dieses Konzept erkennbar sei. Ein Jahr lang sei intensiv daran gearbeitet worden, in seiner bisherigen, aktiv politischen Phase habe er ein vergleichbares Projekt, das so intensiv bearbeitet wurde, noch nicht erlebt.
Er hält fest, dass der Bürger*innenrat eine Ergänzung zum Bürgerforum sei und die beiden Modelle ineinandergreifen.
Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich ebenfalls bei der Bürger*inneninitiative, der Lenkungsgruppe und der Verwaltung für diese besondere Arbeit. Er dankt außerdem Frau Duikers für den Vortrag, freut sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit und auf neue Ideen aus der Bürger*innenschaft, die in die politische Entscheidungstindung eingebracht werden können.
Ratsherr Deumens (Linke) bedankt sich bei den Vertreter*innen der Bürger*inneninitiative für die gute Zusammenarbeit und hält fest, dass hinter dem Beschluss, der heute sicher mit großer Mehrheit gefasst werde, eine Menge Arbeit stecke. ln der Arbeitsgruppe des Bürger*innenrats sei sehr ausführlich diskutiert und beraten worden. Die Meinungen seien zwar nicht immer einheitlich gewesen, jedoch davon geprägt, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Bürger*innenrat auf den Weg bringen. Er äußert, dass die Fraktion DIE LINKE bereits in der Arbeitsgruppe und im Bürgerforum kritisiert habe, dass die Politik einen zu großen Einfluss auf den Bürger*innenrat habe. Dennoch werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen.
Ratsherr Achilles (DIE Zukunft) äußert, dass die Fraktion DIE Zukunft sich in den letzten Jahren stark für ein breites Angebot an Bürger*innenbeteiligung in dieser Stadt eingesetzt habe. Der Bürger*innenrat sei die Abrundung dieses Angebots und werde sich mit grundsätzlichen Themen und Fragen, die tatsächlich durch Diskussionsprozesse mit fachlichem Input und einer möglichst breiten Beteiligung, befassen. Durch dieses Format und durch Beteiligung ausgeloster Bürger*innen dieser Stadt, werden Entscheidungen durch den Einfluss anderer, nicht nur politischer Perspektiven, besser getroffen. Er beglückwünscht die Initiative zu diesem Erfolg und freut sich auf die ersten Ergebnisse.
Ratsherr Mohr (AfD) teilt mit, dass die AfD-Ratsgruppe der Initiative Bürger*innenrat nicht zustimmen werde, da, wie bereits zu Beginn der Sitzung von Ratsherrn Palm (AfD) ausgeführt, ein wesentlicher Teil des Rates nicht mit bedacht wurde und Stellungnahmen/Meinungen nicht einfließen lassen konnte. Dies stelle einen Widerspruch in sich dar, wenn bei Aufbau eines besonders demokratischen Instruments von vornherein gewisse politische Richtungen ausgegrenzt werden.
Bezüglich der Ablehnung der Videoaufzeichnungen hält er fest, dass in der Vergangenheit im Rat sehr häufig von diesem
Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht wurde. Die AfD Ratsgruppe beabsichtige nicht, dies nochmal zu tun, möchte jedoch durch den heutigen Widerspruch dem Rat zu denken geben, ob der Weg der ständigen Verhärtung und bewussten Ausgrenzung von Andersdenkenden richtig sei.
Die Vorsitzende äußert, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit der Initiative sehr freut und hofft, dass die Politik sich nach dem ersten bzw. zweiten Bürger*innenrat heraustun könne und das Projekt mit den Bürger*innen der Stadt wie geplant verlaufe.
Beschluss: Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich zur Kenntnis und beschließt mit zwei Gegenstimmen, auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Einrichtung eines Bürger*innenrates für Aachen mit den in der Vorlage beschriebenen Eckpunkten.